AKW-Laufzeitverlängerung -

In den letzten Wochen haben sich alle Parteien in Deutschland zur Frage der Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen deutschen AKW ausgetauscht. Nur die Grünen und ihre Behördenleiter mit Grüne-Parteibuch sind gegen eine Verlängerung.  

Jetzt ist - aus Sicht der Bürgerallianz - die Richtlinienkompetenz, die Kanzlerentscheidung gemäß Art. 65 des Grundgesetzes, gefragt. Länger debattieren hilft nicht weiter.

Vorsitzender Steffen Große: "Wir können die Frage der Versorgungssicherheit in Deutschland für Wirtschaft und Bürger und das Bemühen um bezahlbaren Strom nicht von Bauchschmerzen einer einzigen Partei abhängig machen. Die Kanzlerentscheidung ist jetzt nötig, weil jetzt eine Sicherheitsüberprüfung angeschoben und die Bestellung von Brennstäben jetzt erfolgen muss, nicht erst im Dezember."

Für die Sicherheitsüberprüfung regt die Bürgerallianz die Beauftragung von französischen oder Schweizer Experten an. Große: "Parteisoldaten der Grünen oder eine „gebriefte“ Firma wären dafür falsch gewählt."    

Brennstäbe seien zügig u.a. über US-Hersteller zu erwerben. Die Ausrede von Minister Habeck war schnell widerlegt.

Große: "Der Kanzler muss nun zeigen, dass er im Interesse der Bürger in der Koalition führen kann oder sich von den Grünen am Nasenring durch die Arena führen lässt. Das Laufzeitende 31.12. war ein politisch gesetztes Datum, das sich problemlos durch den 31.5. ersetzen lässt oder nach Sicherheitsüberprüfung der AKW auch verworfen werden kann."             

Art. 65 ... Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.  

Die Bürgerallianz fordert den Kanzler zur Kanzlerentscheidung auf, eine Entscheidung im Parlament herbeizuführen, die er in der AKW-Frage auch mutig mit einem Misstrauensvotum verknüpfen kann. Die Breite des ausgesprochenen Vertrauens wird ihn sicher überraschen.