Bürgerallianz blieb mit Anzeigen gegen Grüne-Vorstand hartnäckig – Kritik an langer Bearbeitungszeit

 Die Bürgerallianz Deutschland hatte erstmals bereits mit Anschreiben vom 23. Mai 2021 Strafanzeige nicht nur gegen Annalena Baerbock und Robert Habeck erstattet. Auch die designierte Bundesvorsitzende Ricarda Lang und die weitere Vorstandsmitglieder Schaefer, Urbatsch und Kellner sind betroffen. Die Strafanzeige richtete sich auf das Handeln dieser Personen wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Untreue.

Es geht hierbei nicht nur um die Zahlung von Corona-Sonderzahlungen, sondern auch um Sonderzahlungen wie zum Beispiel Weihnachtsgeld und EU-Wahl-Erfolgsprämien. Eine 2. Anzeige erfolgte am 7. Oktober 2021 (Anlage)...erst am 7. Januar 2022 erhielt die Bürgerallianz ein Bearbeitungszeichen (2. Anlage). Ein Vierteljahr später.

 

Die in der Anzeige genannten Personen sind Mitglieder des Bundesvorstands der Partei Bündnis 90 / Die Grünen. In dieser Eigenschaft haben diese im Jahre 2020 die Zahlung einer Corona-Sonderzuwendung beschlossen, die diese Personen nach eigenem Beschluss steuerfrei erhalten. Die genannten Personen, außer Kellner, standen nicht in einem Arbeitsrechtsverhältnis zur Partei. Eine steuerfreie Zuwendung gem. § 3 Nr. 11 a EStG ist daher nicht gestattet, sondern schlicht und ergreifend Steuerhinterziehung.

Das Strafrecht und insbesondere das Steuerstrafrecht erlaubt an keiner Stelle (für alle Bürger!) die Berufung auf Nichtwissen. Umso weniger kann dies für die juristisch geschulte Expertin des Völkerrechts, Frau Annalena Baerbock und Herrn Robert Habeck, ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt in Schleswig-Holstein (2012–2018),gelten.

 

Zudem ist jedoch auch der Verdacht der Untreue zu prüfen. Denn die Mitglieder des Bundesvorstandes sind nach der Geschäftsordnung des Bundesvorstandes ehrenamtlich tätig. Die Vorstandsmitglieder haben sich eigenmächtig und ohne Beschluss eines Parteitages Sonderzahlungen genehmigt. Dies widerspricht deutlich den Verwendungsgrundsätzen von Parteigeldern und erfüllt damit den Tatbestand der Untreue.

Gerade dieser rechtliche Gesichtspunkt ist äußerst brisant und wurde bisher nicht erkennbar in die Ermittlungen einbezogen.

 

Auf die Strafanzeige der Bürgerallianz vom 23. Mai 2021 teilte der ermittelnde Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Berlin zunächst mit Anschreiben vom 03. Juni 2021 mit,  „den von Ihnen zur Anzeige gebrachten Sachverhalt habe ich geprüft, jedoch von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen abgesehen."

 

Nachdem sich dann der Bundesrechnungshof mit der Angelegenheit beschäftigt hatte und das Vorgehen des Bundesvorstandes gerügt hatte, wurde durch die Bürgerallianz Deutschland mit Anschreiben vom 07. Oktober 2021 erneut Strafanzeige erstattet. Hierauf erfolgte eine lange Zeit keine Reaktion der Staatsanwaltschaft. Erst nachdem die Bürgerallianz Deutschland erneut mit Anschreiben vom 21. Dezember 2021 die Staatsanwaltschaft Berlin zu einer Reaktion auf die Strafanzeige aufgefordert hatte, erhielten wir mit Anschreiben der Staatsanwaltschaft vom 07. Januar 2022 die Mitteilung, dass unter dem Geschäftszeichen der Staatsanwaltschaft Berlin 237 Js 39/22 ein Ermittlungsverfahren gegen die genannten Personen geführt wird... s. Anlagen.