Bürgerallianz Deutschland appelliert an Politik: mit Vorbild beim Sparen vorangehen

 Große: "Auf nächste Diätenerhöhung verzichten!"

 

EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen, Ex-Bundespräsident Joachim Gauck und andere Politiker appellieren an die Bevölkerung, aus Solidarität mit der Ukraine und angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges Energie- und Spritkosten zu sparen bzw. höhere Lebenshaltungskosten hinzunehmen. Steuersenkungen bei den Spritkosten lehnte Bundesfinanzminister Christian Lindner ab, obwohl er dies im letzten Sommer vor der Bundestagswahl noch für richtig hielt.

 

Die Bürgerallianz Deutschland fordert die Politik auf, nicht nur Appelle an die Bevölkerung zu richten sondern selbst mit gutem Vorbild voranzugehen. Vorsitzender Steffen Große: "Es wäre ein starkes Zeichen, wenn unsere Volksvertreter auf die nächste Diätenerhöhung verzichten und damit eine Vorbildrolle einnehmen."

 

Und weiter: "Während alle Branchen die Inflation mit voller Wucht abbekommen, wäre es ein Unding, wenn sich ausgerechnet unsere Abgeordneten die Inflation mit einer Diätenerhöhung abpuffern, dies aber den Bürgern verweigern. Ein paar Brosamen für sozial Benachteiligte sind nur Schaufensterpolitik."

 

Seit 1. Juli 2021 beträgt die Bundestagsdiät monatlich 10.012,89 Euro. Dazu kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale, die Teil der sogenannten Amtsausstattung ist: Mit zusätzlichen 4583,39 Euro pro Monat sollen die Abgeordneten alle Ausgaben decken, die zur Ausübung ihres Mandats anfallen. Zum 1. Juli 2022 sollen nun weitere 310 Euro als Diätenplus hinzukommen*.

 

Auch Landtagsabgeordnete sollten aus Sicht der Bürgerallianz auf die nächste Diätenerhöhung verzichten bzw. die seit 1. Januar 2022 erhaltene Erhöhung spenden. Eine Nullrunde sei - wie in vielen anderen Branchen derzeit - mit Blick auf die offenbar knappen Kassen des Bundes und Länder vertretbar. Auch Joachim Gauck sollte sichtbar "den Gürtel enger schnallen".