Bürgerallianz Deutschland erstattet Strafanzeige gegen Bundesumweltministerin bei der Staatsanwaltschaft Berlin

 (die NZZ berichtete)

Wir sehen in der Aussage von Steffi Lemke zu den Sitzblockaden nicht nur die Tolerierung von Straftaten, sondern die Rechtfertigung und sogar die Aufforderung, neue Straftaten zu begehen. Sogenannte Klimaaktivisten legen durch nicht genehmigte Proteste den gesamten Straßenverkehr lahm, kommen den Aufforderungen der Polizei (wenn sie denn kommt) selten nach und leisten aktiv Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei der Ausübung ihrer staatlichen Tätigkeit zum Schutz von Recht und Ordnung.

Es handelt sich hier keinesfalls um lediglich zivilen Ungehorsam, sondern um Straftaten, welche nicht nur von einzelnen Personen, sondern von organisierten Gruppen begangen werden.
Genau diese Form der Begehung von Straftaten findet die Bundesumweltministerin offenbar vorbildlich. Diese Straftaten als zivilen Ungehorsam zu deklarieren, leistet der Begehung neuer Straftaten Vorschub. In der Äußerung eines Regierungsmitglieds ist die direkte Aufforderung enthalten, derartige Straftaten zu begehen. Die öffentliche Aufforderung von Straftaten ist nach unserem geltenden Recht gemäß § 111 Strafgesetzbuch strafbar. Deshalb die Anzeige.

Die Bürgerallianz Deutschland hatte bereits 2021 Anzeige wegen Untreue gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen erstattet.