Bürgerallianz Deutschland fordert Bundesratsentscheidung zum Öl-Embargo gegenüber Russland

 Strobel: Entscheidungssouveränität der Bundesländer muss ein Teil der Scholz-Zeitenwende werden

 

Die Bürgerallianz Deutschland fordert die Bundesregierung und den Bundesrat auf, die Entscheidung zu einem Öl-Embargo gegenüber Russland durch Ländervoten abzusichern bzw. deren Hinweise aufzunehmen.

 

Bürgerallianz-Vorstandsmitglied Thomas Strobel: "Es kann nicht sein, dass Grüne-Minister mal so eben zwischen Frühstück und Mittagessen ein Öl-Embargo verkünden, weil gerade eine Kamera herumsteht. Die Konsequenzen haben die Minister Baerbock und Habeck entweder nicht verstanden oder werden verniedlicht. Genauso irritierend ist es, wenn EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen aus dem fernen Brüssel über die Energieversorgung Deutschlands befindet."  

 

Die Befassung des Bundesrates ist geboten, weil die Konsequenzen eines Öl-Embargos von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sind bzw. die Bürger der Länder höhere Spritpreise unterschiedlich stark abfedern können. Auf das Gehaltsgefälle innerhalb Deutschlands sowie die unterschiedliche Wirtschaftsstruktur wird beispielsweise verwiesen.  

 

Die Bürgerallianz Deutschland fordert zudem, souveräne Entscheidungen der Bundesländer mit Kohlevorkommen über das Ende der dortigen Förderung. In Zeiten von erhöhtem Strombedarf muss es den betreffenden Ländern erlaubt sein, zur Eigenversorgung weiter auf den Rohstoff Kohle als Voraussetzung für eine grundlastfähige Energieversorgung zurückzugreifen. Entscheidungen vom grünen Tisch in Berlin sollten mit der Zeitenwende von Kanzler Scholz ebenfalls der Vergangenheit angehören. Die Ministerpräsidenten haben Landesinteressen zu vertreten.

 

Strobel: "Das bundesfreundliche Verhalten, dass von den Ländern erwartet wird, ist keine Einbahnstraße. Deutschland ist ein föderales Land und es wird Zeit, daran jetzt öfter zu erinnern."