Bürgerallianz Deutschland fordert neue Bedingung bei Personalausschreibungen

Die Bürgerallianz Deutschland fordert veränderte Ausschreibungsbedingungen bei Personalbesetzungen in Behörden oder ähnlichen Institutionen ab einer bestimmten Ebene. Sach- und Fachkenntnis müssen vor Parteibuch gehen. Konkret soll es in Stellenanzeigen - mindestens ab Bundesbehördenebene und Präsidentenebene - heißen: Bei gleicher Qualifikation werden parteilose Bewerber bevorzugt. Die Bürgerallianz erinnert an den Beginn der Gleichstellung bei der Stellenbesetzung Männer/Frauen. Heute eine Selbstverständlichkeit.   

Vorstandsmitglied Gabriele Dietrich: "Deutschland braucht heute mehr denn je vor allem in den Spitzen der Behörden Expertise und Sachkenntnis. Wir erleben gerade in einer für Deutschland überlebenswichtigen Frage, wie Parteibuch-Soldaten wichtige Sachentscheidungen torpedieren. Es geht beispielsweise und aktuell um den Weiterbetrieb der verbliebenen AKW und aus unserer Sicht sogar um den Ausbau, wenn wir uns wirklich unabhängig machen wollen von russischem Gas." 

Die Bürgerallianz verweist auf die Bedenkenträger Wolfram König (Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung) und den Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller. Beide sind Mitglied der Grünen.   

König äußerte im RND-Interview Sicherheitsbedenken zur befristeten Weiterführung der AKW, obwohl diese als die sichersten der Welt gelten und einer erneuten Sicherheitsüberprüfung nichts im Weg steht. Auch die Frage der Endlagerung von Atomrestmüll könnte im Zusammenhang mit neuen Reaktortypen anders betrachtet werden. Man müsse von König erwarten können, dass er auf dem neuesten Stand ist. 

Müller meinte bei BILD, Atomstrom könne Gas nicht ersetzen. Dabei übersieht er, dass mit Atomstrom Elektroheizungen betrieben werden könnten und auch Wärmepumpen nicht ohne Stromzufuhr arbeiten. Atomstrom kann zumindest zur Entlastung beim Gasbedarf beitragen. 

Dietrich: "Es ist eigentlich ein Skandal, dass König und Müller nicht als Gesangsbrüder von Minister Habeck enttarnt werden. Sie schaden mit ihren Grätschen dem Wirtschaftsstandort Deutschland und der Versorgung für die Bürger. Wer ständig den andernorts grün gelabelten Atomstrom als Hochrisikotechnologie anprangert, ist an Überheblichkeit kaum noch zu überbieten." 

Die Bürgerallianz verweist darauf, dass andere Länder an Atomkraft festhalten bzw. diese teilweise sogar ausbauen. Deutschland sei der einzige Geisterfahrer und kriegt das offenbar nicht mit. Es wird Zeit für eine Radiodurchsage: „Achtung Falschfahrer auf der Autobahn…“