Bürgerallianz Deutschland fordert Volksabstimmung zur Impfpflicht nach Schweizer Vorbild

Bundespräsident oder Bundesratspräsident soll Verfahren leiten

 Die Debatte um eine Impfpflicht spaltet Deutschland nach Auffassung der Bürgerallianz weiter. Die Bundesregierung veröffentlichte 2021, dass es keine Impfpflicht geben werde, auch namhafte Politiker in den Ländern äußerten sich so. Dass nun doch eine Impfpflicht u.a. im Bundestag debattiert wird, erschüttert aus Sicht der Bürgerallianz das Vertrauen in die Politik zusätzlich. Die zahlreichen "Spaziergänge" sind Ausdruck dessen.

 

Eine Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild könnte zur Befriedung beitragen, schlägt die Bürgerallianz vor. Klar ist, dass eine bundesweite Volksabstimmung verfassungsrechtlich noch nicht vorgesehen ist, jedoch warben zahlreiche Parteien im Wahlkampf damit und das Thema ist von hoher Brisanz. Der Bundespräsident sollte das Verfahren leiten. Alternativ der Bundesratspräsident, wenn die Neuwahl des Bundespräsidenten hinderlich ist.

 

Vorsitzender Steffen Große: „Wo sonst, wenn nicht hier, sollte eine Volksabstimmung das probate Mittel sein, wieder gesellschaftlichen Frieden zu fördern."

 

Eine Abstimmung nach Schweizer Vorbild bedeutet, dass die Befürworter und Gegner einer Covid-Impfpflicht in einem Faltblatt gleichberechtigt ihre Argumente vor der eigentlichen Abstimmung darstellen können. Außerdem sollen Altersstufenmodelle als Alternative Platz finden. „Weil die bundesweite Volksabstimmung rechtlich noch nicht verankert sind, sollte der Bundestag nach der Abstimmung mit dem Ergebnis umgehen", so Große.

 

Die Bürgerallianz Deutschland ist der Auffassung, dass eine Befragung der Bevölkerung der einzige Weg ist, die Frage der Impfpflicht von jedweden Vorwürfen wirtschaftlicher Vereinnahmung oder dergleichen zu lösen. Große: "Die Deutschen sind nicht dümmer als die Schweizer."

 

Zeitplan:

Bundespräsident definiert Umfang der Texte

Einsendeschluss der Texte Pro/Contra: + 2 Wochen

Redaktion und Layout: 5 Tage

Zentraler Druck: 2 Tage

Verteilung des Faltblattes über Post, Sparkassen udgl.: + 2 Wochen /parallel Onlineangebot

Abstimmungszeit: + 2 Wochen

Auswertung: 3 Tage

 

Mitte März hätte man ein Ergebnis. Die aktuell im Bundestag geplante Arbeit am Gesetzestext, die weitergehen kann, dauert parallel sicher mindestens so lang. Im Falle des Falles ist der Verzicht auf den Gesetzestext aus Sicht der Bürgerallianz "kein Beinbruch".