Bürgerallianz Deutschland fordert wieder verlässliche Politik

Wer sich in diesen Tagen wundert, der wundert sich zu Recht. Kann sich der Wähler überhaupt noch auf irgendeine Aussage einer politischen Partei verlassen? Noch nicht mal zwei Jahre ist es her, da punkteten die Politikprofis der FDP und der Grünen in ihrem offiziellen Wahlprogramm damit, dass sich Waffenexporte in Kriegsgebiete unter allen Umständen verbieten. Die Begründung lautete unisono, dass Waffenlieferungen in Kriegsgebiete instabile Regionen weiter destabilisieren und die Chancen auf friedliche Konfliktlösungen verhindern.

So steht es in den Wahlprogrammen der Grünen und der FDP.

Nunmehr stehen gerade diese Parteien für Waffenlieferungen in den Krieg der europäischen Nachbarn Ukraine und Russland.

Vorstandsmitglied Thomas Strobel: "Gerade diese Politikprofis schulden die Erklärung dafür, warum diese ihre Wähler ganz klar getäuscht haben. Zudem stellt sich die Frage, welches Argument in der Sache die im Wahlkampf propagierte Begründung negiert, dass Waffenlieferungen in Kriegsgebiete lediglich den Krieg und nicht den Frieden fördern. Vergessen wir an dieser Stelle nicht, dass auf dem europäischen Schlachtfeld der Ukraine auch die Konflikte zwischen den Weltmächten ausgetragen werden, die mittelbar an diesem Krieg beteiligt sind und ihre eigenen Interessen verfolgen."

Die höchst bedauerliche Tatsache dabei ist, dass jede Waffenlieferung den Krieg verschärft und verlängert, in dem Menschen verletzt, verstümmelt, getötet oder vertrieben werden.

Strobel: "Es ist bestürzend zu erkennen, dass sich die Politiker unserer amtierenden Regierung weder von ihren ausdrücklichen und maximal publizierten Wahlversprechen, noch von dem unsäglichen Leid der betroffenen Menschen zum Umdenken anregen lassen."