Bürgerallianz Deutschland hält neuen Bußgeldkatalog für Bürgerabzocke

Um es vorweg zu sagen: Wer Straßenverkehrsregeln missachtet, muss zur Verantwortung gezogen werden. Das gilt insbesondere für diejenigen, die das Leben Anderer gefährden und für Rettungsgassenmuffel. Doch der neue, kürzlich beschlossene Bußgeldkatalog lässt an Verhältnismäßigkeit und an der präventiven Wirkung an etlichen Stellen zweifeln. Viele Veränderungen deuten auf pure Abzocke hin. Dass Fahrverbote gekippt wurden, tröstet wenig.  

Fürs Falschparken geht es von 15 auf 55 Euro Strafe hoch. Wer auf Geh- oder Radwegen oder Seitenstreifen parkt, muss statt 25 nun 100 Euro zahlen. „Das ist nicht verhältnismäßig“, sagt Bürgerallianz-Vorstandsmitglied Thomas Strobel, der auch Rechtsanwalt ist – u.a. für Verkehrsrecht.  

Und weiter: „Besser wäre es doch, wenn man mehr Parkplätze baut, auch für Handwerker. So schön neue Radwege auch sind, geschrumpft sind dafür etliche Parkplätze. Soll der Handwerker, der oftmals be- und entladen und Werkzeug holen muss, künftig seinen Strafzettel auf seine Rechnung schlagen? Dann zahlen wir alle für den Parkplatzmangel.“  

Auch die Tempostrafen scheinen eher ein Kniefall vor den Grünen zu sein. Frei nach dem Motto: Wir vergällen das Autofahren, denn Radfahrer werden u.a. mangels Kennzeichen nicht geblitzt. Bei bis 10 km/h zu schnell innerorts statt 15 nun 30 Euro Strafe. Radfahrer, insbesondere mit Elektromotor, schaffen in der 30er Zone locker auch über 40 km/h, aber bleiben unbestraft. Ab 11 km/h mehr innerorts sind schon 50 Euro statt 25 Euro fällig, ab 16km/h sind es bereits 70 Euro statt 35 Euro. Darüber steigen die Strafen in Schwindel erregende Höhe.  

Strobel: „Man kann klar erkennen, dass Minister mit Dienstwagen und eigenen Fahrer, die schon lange entkoppelt vom deutschen Normalverdiener sind, soetwas entschieden haben.“ 

Die Bürgerallianz ist dafür, Tempodrosselungen auf Autobahnen zu entfernen, wenn es dafür keinen hinreichenden Grund gibt oder nicht mehr gibt. Offenbar bleibt manche nach Baustellenentfernung einfach stehen.