Bürgerallianz Deutschland prüft Verpflichtungsklage gegenüber der Bundesregierung

Die Bürgerallianz Deutschland prüft derzeit eine Verpflichtungsklage vor dem Verwaltungs-gericht Berlin. Der Bundesregierung wird vorgeworfen, ihrer Pflicht zur Sicherung der Daseinsvorsorge bei der Energieversorgung nicht ausreichend nachzukommen. Konkret geht es um die Ankündigung von Minister Robert Habeck, dass die deutschen Gasspeicher zum Winter nicht ausreichend gefüllt sein könnten.  

Der Minister sollte nicht nur von der Energiewende sprechen, sondern endlich handeln und neue Förderprogramme für Wärmepumpen und    PV-Anlagen auflegen mit dem Ziel für die Bürger, möglichst eine Strom-Autarkie zu erreichen und den Bedarf für die zentrale Stromabnahme zu senken. Mehr Chancen der Geothermie und auch beim Biogas nutzen. 

Des Weiteren ist es gut vertretbar, der Bundesregierung zur Sicherung der Daseinsvorsorge der Bevölkerung eine Pflicht zuzuschreiben, den Betrieb der noch vorhandenen Atomkraftwerke in Deutschland über das Jahresende hinweg weiterlaufen zu lassen. Für das Grundbedürfnis der Versorgung der Bevölkerung mit elektrischer Energie ist bei Abwägung der vorhandenen Belange mit Sicherheit davon auszugehen, dass der Weiterbetrieb der vorhandenen Atomkraftwerke in Deutschland nicht nur vertretbar, sondern zwingend geboten ist. Auch für dieses Anliegen wird die Form der Verpflichtungsklage vor dem Verwaltungsgericht in Berlin geprüft.

Vorsitzender Steffen Große: "Der Bundesregierung ist im Zuge der Gas-Notstandsdebatten zudem Preistreiberei vorzuwerfen. Jedes Land auf der Welt weiß nun, dass Deutschland bereit ist, nahezu jeden Preis für Gas zu zahlen, weil es in Not ist. Bezahlen müssen es aber die Bürger. Diese treibt die Bundesregierung vorsätzlich in finanzielle Schwierigkeiten bis hin zu privater Kreditaufnahme." 

Zudem steht der grüne Boykott von Kernkraft in deutlichem Gegensatz zur klaren Politik der Europäischen Union. Diese hat aktuell die Energiegewinnung aus Kernkraft als nachhaltig eingestuft.