Bürgerallianz Deutschland sieht Notwendigkeit von Bundesratsvoten zu Waffen und Sanktionen

 Große: "Die föderale Struktur Deutschlands und die Grundgesetzartikel 53a und 115a werden sonst missachtet"

 

Die Bürgerallianz Deutschland fordert die Bundesregierung und den amtierenden Bundesratspräsidenten Bodo Ramelow (Linke) auf, die föderale Struktur Deutschlands und unser Grundgesetz auch in Sicherheitsfragen zu beachten. Nach den Grundgesetzartikeln 53a (Abs. 2) und 115a ff. hat der Bundesrat bei drohenden Gefahren und im Verteidigungsfall Informations- und Entscheidungsrechte, die weit über die Beteiligung am gemeinsamen Ausschuss hinausreichen. Wie schnell der Verteidigungsfall eintreten kann, ist schwer zu sagen. Die letzten Wochen haben aber gezeigt, wie dynamisch die Entwicklung des Ukraine-Konfliktes ist.

 

In Art. 115a GG heißt es u.a.:  „Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates." In diesem Falle übergibt der Bundesrat dem Bundeskanzler und der Bundesregierung weitreichende Kompetenzen, die u.a. bis zur Weisungsbefugnis gegenüber Landesbehörden reicht (Art. 115f) u.v.m.

 

Vorsitzender Steffen Große: „Deshalb ist es geboten, jetzt auch die Voten der Bundesländer zur Lieferung schwerer Waffen in einer öffentlichen Sitzung einzuholen, weil die Folgeentscheidungen damit verknüpft sein könnten."

 

In einer zweiten Abstimmung sollen die Konsequenzen der von Bundestag und Bundesregierung mitbeschlossenen Sanktionen gegen Russland mit den Folgen für die Bundesländer debattiert werden. Hier könnten die Länder einen Schadenersatz vom Bund fordern, wenn dieser Entscheidungen zu Lasten Dritter getroffen hat. Der durch Sanktionen mit verursachte Wirtschaftsabschwung betrifft die Bundesländer zudem in unterschiedlicher Stärke.

 

Große: "Dem Bundesratspräsidenten ist vorzuwerfen, dass er die Rechte der Bundesländer gegenüber der Bundesregierung im Falle einer Landesverteidigung offensichtlich nicht rechtzeitig vorträgt. Auch die wirtschaftlichen Konsequenzen von Sanktionen muss man offen ansprechen. Der Bundesrat kann sich keinen Bedeutungsverlust leisten."