Bürgerallianz Deutschland stellt Antrag an die Innenministerkonferenz

Mehrere hundert Straßensitzblockaden als neue Demonstrationsform sind bei einer Umfrage bei Polizeibehörden in den letzten Monaten in Deutschland registriert worden. Erst jüngst war in Leipzig eine Sitzblockade in der Innenstadt genehmigt worden (3.10.2022). In einem Schreiben an die Bundesinnenministerin, den sächsischen Ministerpräsidenten und Sachsens Innenminister fordert die Bürgerallianz Deutschland das generelle Verbot von Straßenblockaden als Demonstrationsform. Das Recht auf Versammlungsfreiheit kann auch an einem anderen Ort wahrgenommen werden. Diese Verfügung soll den zuständigen Genehmigungsbehörden vorgegeben werden, Spontanblockaden sollen umgehend entfernt und hohe Geldstrafen verhängt werden - ggf. durch Aufnahme in den Bußgeldkatalog. Die Innenministerkonferenz soll sich zeitnah damit befassen. 

Die Bürgerallianz Deutschland verweist bei Straßenblockaden nicht nur auf den Straftatbestand der Nötigung, sondern auch auf die Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Krankenwagen, Feuerwehren und andere Fahrzeuge im Noteinsatz könnten in den langen Staus, die sich hinter Straßensitzblockaden bilden, steckenbleiben.  

Vorstandsmitglied Thomas Strobel: "Bei Rettungsfahrzeugen geht es oft um Leben und Tod oder die Vermeidung großer Sachschäden. Es kann jeden betreffen. Wir müssen vermeiden, dass diese Fahrzeuge behindert werden. Demonstriert werden kann auch auf Plätzen oder in Parks." 

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs üben Sitzblockierer gegenüber den Personen in den Fahrzeugen in zweiter und nachfolgender Reihe tatbestandliche Gewalt aus, indem sie die Fahrzeuge in erster Reihe als physische Blockade gegen die nachfolgenden Fahrzeuge einsetzen (bestätigt vom Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7. März 2011, Az. 1 BvR 388/05). Da die Blockierer anschließend den Aufforderungen der Polizeibeamten nicht Folge leisten und auch aktiv Widerstand leisten, erfüllen diese darüber hinaus den Tatbestand des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 StGB. Die Urteile der deutschen Gerichtsbarkeit bestätigen dies. 

Strobel kritisiert Bundesumweltministerin Lemke und andere Grüne-Politiker, die auf die Rechtsprechung pfeifen und Straftaten als zivilen Ungehorsam deklarieren. "Öffentlich bekunden Sie, dass von diesem zivilen Ungehorsam Gebrauch gemacht werden möge. Sie missachten die deutsche Rechtsprechung und befördern die Gewalt der Straßenblockierer. Die mediale Reichweite einer solchen Agitation ist riesig. Der Inhalt der Aussage legt es darauf an, die generalspräventive Funktion der Rechtsprechung zu negieren und weiteren gleichartigen Straftaten Vorschub zu leisten."