Bürgerallianz Deutschland wirbt für Länderzuständigkeit in Energiefragen

Die Bürgerallianz Deutschland ist dafür, dem Bund die Zuständigkeit für die Energieversorgung zu entziehen und künftig den Ländern zu übertragen. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass ein Bundeswirtschaftsminister, der auch für Energiefragen zuständig ist, bis heute keine Lösung für eine bezahlbare Gas-/Energieversorgung im kommenden Winter hat. Spartipps und Wärmehallen in den Kommunen sind eines G7-Landes unwürdig. Über Deutschland lache die Welt. Dies sei unerträglich. 

Vorsitzender Steffen Große: "Jedes Bundesland versucht seine wirtschaftliche Grundlage auch mit Steuergeldern bestmöglich zu gestalten, weil daran Arbeitsplätze hängen, Familien und sozialer Frieden. Dies darf nicht gefährdet werden. Es ist unverständlich, dass offenbar wegen Sturheit oder grünem Wahlprogramm nicht wenigstens die verbliebenen drei Atomkraftwerke bis zum nächsten Sommer weiterlaufen sollen. Stattdessen wird eine Unterversorgung riskiert." 

Die Bürgerallianz Deutschland erinnert daran: Wir leben in einem föderalen Deutschland. Die Ministerpräsidenten sind ihren Ländern verpflichtet. Sie sollen auch die Energieversorgung für ihr Bundesland organisieren - ggf. durch Kooperationen mit anderen Ländern. Jegliche (Denk)-Verbote aus Berlin brauche man nicht.   

Dem Bund ist vorzuwerfen, dass er bis heute kein neues Förderprogramm zur Steigerung der Energieautarkie für die privaten Haushalte vorgelegt hat. Außer warmen Worten kam noch nichts aus dem Personal-aufgestocktem Wirtschaftsministerium. Dem Bund ist auch vorzuwerfen, dass er die grundgesetzliche Verpflichtung zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Deutschland missachtet, wenn er billigend in Kauf nimmt, dass die wirtschaftlich schwächere Basis des Ostens stärker leiden wird - zusätzlich zu den Pandemie-Nachwehen. 

Große: "Wir ermuntern die Freistaaten Bayern, Thüringen und Sachsen, im Bundesrat eine Initiative zur Länderhoheit in Energiefragen zu starten. Der Zusatz Freistaat kann und muss endlich mit Leben gefüllt werden."