Bürgerallianz Deutschland wirft den Grünen gefährliche Kriegstreiberei vor

 Große: „Wir erkennen keinen konstruktiven diplomatischen Schachzug und null Schutzvorsorge"  

„Diplomaten statt Granaten. Blutvergießen stoppen statt verlängern"...diese Botschaften aus den sozialen Medien sind in der Bundesregierung noch nicht angekommen. Die FDP mit großartigen Außenministern, die positiv Geschichte schrieben, gehörte enttäuschend zu den ersten in der Ampel, die Waffen für die Ukraine forderten. Die ehemalige Pazifistenpartei „Grüne" hat ihren Wahlslogan „Keine Waffen in Krisengebiete" nach der Bundestagswahl ziemlich schnell beerdigt.  

Vorsitzender Steffen Große: „Wer über Vertrauensverlust in die Politik klagt, darf sich angesichts der blitzartigen Wesensänderung der Grünen, die fast täglich möglichst schwere Waffen für die Ukraine fordern, darüber eben nicht wundern. Die Kriegstreiberei ist gefährlich, wie bereits der Sicherheitsberater von Ex-Kanzlerin Merkel bestätigte."  

Die Bürgerallianz sieht es wie Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, man müsse den diplomatischen Druck erhöhen, Deutschland dürfe nicht Kriegspartei werden. Bei der Lieferung von Waffen kann die Beurteilung durch Russland schnell eine ganz andere werden. Dann sind wir nicht mehr nur unfreundlicher Staat.  Die Kriegstreiberei gehe einher mit "null" Kümmern um Schutzräume in Deutschland, von denen es nur 599 für 500.000 Menschen gibt. Ostdeutschland habe keinen einzigen, lt. kürzlicher Antwort der Bundesregierung (Drucksache 20/1246). "Wenn es morgen einschlägt, gucken sich alle Deutschland-typisch blöd an, wer für Schutzräume zuständig war", so Große.

Die Bürgerallianz stellt klar, dass Russlands Präsident Putin den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg schnellstmöglich beenden muss. Einheitliches Diplomatenbemühen müssen Volksabstimmungen unter Beobachtung der OSZE und weiterer Garantiestaaten (darunter die Türkei) in den Republiken Donezk, Luhansk, der Ukraine und auf der Krim darüber sein, wie sie leben wollen. Das gern zitierte Völkerrecht soll den Regionen das Selbstbestimmungsrecht zur eigenen Zukunft geben. Ein neutraler Status aller genannten Gebiete wäre wünschenswert.