Bürgerallianz Sachsen: „Der Auftrag für den Verfassungsschutz muss neu formuliert werden“

Jetzt Auskunftsersuchen stellen

Die Bürgerallianz Sachsen nimmt die aktuellen Datensammel-Vorwürfe gegenüber dem Verfassungsschutz zum Anlass, eine Neufassung der Aufgabenbeschreibung für die Behörde zu fordern. 

Vorsitzender Steffen Große: „Wer wie ich in der DDR aufgewachsen ist, ist beim Thema Geheimdienst besonders sensibel. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass der Verfassungsschutz unsere Verfassung und unser Land vor Feinden der Demokratie schützt. Das darf nicht so weit gehen, dass jeder der Kritik äußert, einen Akteneintrag bekommt.“ 

Die Bürgerallianz ist dafür, dass die Landtagsparteien gemeinsam den Auftrag für den Verfassungsschutz neu beschreiben. Dies kann nicht allein im Innenministerium erfolgen, das seit Neugründung des Freistaates Sachsen ausnahmslos in CDU-Hand war. 

Große: „Die Konsequenz, zu Unrecht gesammelte Daten und Aussagen jeglicher Politiker, von Kommunalpolitikern angefangen, zu löschen, ist uns zu wenig. Wenn die Verfassungsschutzaffäre aus der Tagespresse entschwunden ist, geht alles so weiter wie bisher? Außerdem muss man sich fragen, wen der Verfassungsschutz mit welch – gegebenenfalls - belanglosen Aussagen noch in seinen Akten führt.  Hat die Parlamentarische Kontrollkommission ihre Arbeit vollständig gemacht oder ist sie zahnlos und nutzt nicht vollständig ihre Befugnisse?“

Die Bürgerallianz empfiehlt daher jedem in Sachsen lebenden Bürger, ein in § 9        Sächsisches Verfassungsschutzgesetz garantierte Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz zu stellen. Das entsprechende Formular, welches nur noch mit den persönlichen Daten und einer Unterschrift versehen werden muss, hat die Bürgerallianz auf ihrer Webseite www.bürgerallianz-deutschland.de  hinterlegt.

Quelle: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3288-Saechsisches-Verfassungsschutzgesetz#p9