Bürgerallianz Sachsen: Justizministerin Meier braucht mehr Fingerspitzengefühl

 Nach einer Mitteilung des Medienservice Sachsen (medienservice_at_egov.sachsen.de) lädt das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung für den 13. September 2021 zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion zum Thema „Klima. Recht. Politik" ins Dresdner Kraftwerk Mitte ein. Federführend hierbei ist Justizministerin Katja Meier, Bündnis 90/Die Grünen.

Die Justizministerin möchte diese Veranstaltung zu einer Diskussion über rechtspolitische Fragen zum Thema Klimagerechtigkeit nutzen. Angemerkt ist auf der online-Einladung auch, dass für Imbiss und Getränke gesorgt ist. Vorliegende Veranstaltung ist damit vom Justizministerium und damit von den Steuergeldern des Freistaates Sachsen beworben und ausgestattet.

 

Bürgerallianz-Vorstandsmitglied Thomas Strobel: „Öffentlichkeitsarbeit eines Ministeriums ist grundsätzlich unbedenklich. Auffallend kritikwürdig bei dieser Veranstaltung ist allerdings die Nähe zur Bundestagswahl nur zwei Wochen später."

 

Nach der Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsarbeit des Freistaates Sachsen ist Öffentlichkeitsarbeit der Sächsischen Staatsregierung nur dann zulässig, soweit diese keine Wahlwerbung darstellt.

Punkt II. Nr. 1 Satz 2 und Nr. 2 der Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsarbeit des Freistaates Sachsen lauten:

Der wahlwerbende Charakter einer Maßnahme der Öffentlichkeitsarbeit kann sich aus ihrem Inhalt, ihrer Auflage oder ihrem Umfang in zeitlicher und sachlicher Nähe zum Wahlzeitpunkt, ihrer äußeren Form oder aus der Art und Weise ihres Verteilerweges ergeben.

Ein Anzeichen für eine Grenzüberschreitung hin zur unzulässigen Wahlwerbung kann ein Anwachsen der Öffentlichkeitsarbeit in Wahlkampfnähe ohne akuten Anlass sein.

 

Die Inszenierung und Ausstattung der Veranstaltung durch das grün-geführte Justizministerium stößt in Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahl deutlich auf. Das Thema Klimagerechtigkeit wird von den Grünen seit Jahren benutzt.

 

Wir, die Mitglieder der Bürgerallianz Deutschland, sehen im Vorgehen der Justizministerin Meier einen deutlichen Verstoß gegen die Verwaltungsvorschrift zur Öffentlichkeitsarbeit in Vorwahlzeiten bis hin zur unzulässigen Wahlwerbung mit Steuergeldern.