Bürgerallianz will Diätenentwicklung in den Parlamenten an Kaufkraft und nicht an Bruttolöhne oder Richtergehalt koppeln

Für die 119 Abgeordneten des sächsischen Landtags sollen ab November 2021 die Bezüge erhöht werden. Darauf hatten sich CDU, Grüne und SPD geeinigt. Maßgeblich ist derzeit die Bruttolohnentwicklung, künftig das Gehalt eines Richters am Oberlandesgericht. Geplant ist, allein die Grundentschädigung um rund 300 Euro auf gut 6.200 Euro brutto im Monat anzuheben. Im Mai soll im Landtag über die Erhöhung abgestimmt werden.

"Warum ein Richtergehalt Richtschnur sein soll, erschließt sich nicht. Es wäre besser, die Kaufkraftentwicklung zur Grundlage für die Entwicklung der Grunddiät zu machen, denn höhere Versicherungsbeiträge, Abgaben und Gebühren führen bei allen Bürgern zu weniger Netto. Fürs Brutto kann sich keiner was kaufen, deshalb ist auch dieses ungeeignet", so Cathleen Martin, stellvertretende Vorsitzende der Bürgerallianz Deutschland.

Und weiter: "Wir wollen die Abgeordneten motivieren, sich stärker um die Lohnabzüge zu kümmern. Springt mehr Netto und damit auch mehr Kaufkraft für alle heraus, dann sollen auch die Abgeordneten und Mitarbeiter in dem Maße davon profitieren. Von der geplanten Steigerung der Leistungsfähigkeit des Landtages ist noch nichts zu spüren."

Lt. GfK-Studien zur Kaufkraft liegt Sachsen bundesweit nur an 13. Stelle. Sie stieg von 20.206 Euro (2020) auf 20.638 Euro (2021), was 2,14% entspricht. So müssten auch die Erhöhungen im Landtag ausfallen. Das Plus bei der Grunddiät wäre statt 300 Euro nur rd. 127 Euro monatlich.

Einig sei man sich mit dem Wirtschaftsrat der CDU. Angesichts der Kritik am Krisenmanagement der Politik in der Pandemie und starker Einnahmeverluste in Wirtschaft, Handel und bei Kleinunternehmern kann für die Jahre 2021 und 2022 nur ein Verzicht auf eine Diätenerhöhung das richtige und ein solidarisches Signal setzen.

Martin: "Verzicht auf eine Erhöhung 2021 und 2022 sowie künftige Diätenentwicklung nach Kaufkraft der Bürger ist aus unserer Sicht für alle deutschen Parlamente sinnvoll."

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/

https://www.gfk.com/hubfs/20201208_PM_GfK_Kaufkraft_Deutschland_2021_dfinal.pdf