Mehrwertsteuer hoch? Bürgerallianz Deutschland will wichtige Fragen im Wahl-o-mat zur Bundestagswahl

Aus Sicht der Bürgerallianz Deutschland haben viele Bürger Sorge, wer die Extrakosten der Pandemie nach der Bundestagswahl zu tragen hat. Der Bundesfinanzminister hat viele neue Schulden aufgenommen. Wer bezahlt die? Deshalb hat die Bürgerallianz an den Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung Thomas Krüger geschrieben und um Aufnahme von 2 wichtigen Fragen in den Wahl-o-mat zur Bundestagswahl gebeten: 

  1.        wird in der nächsten Legislaturperiode eine Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossen? 
  2.        wird in der nächsten Legislaturperiode eine Lastenabgabe oder Vermögensabgabe beschlossen? 

Vorsitzender Steffen Große: „Wer im Wahl-o-mat nicht die Wahrheit sagt und nach der Wahl anders handelt, muss sich dann erheblich rechtfertigen. Die Bürger, mit denen wir sprechen, möchten auch keine Ausflüchte hören wie: Wir machen nach der Wahl erst mal einen Kassensturz. Zumindest Union und SPD kennen die nötigen Zahlen und Entwicklungen sehr genau. Die Oppositionsparteien hatten die Chance, diese zu erfragen.“ 

Konkret befürchten viele Menschen u.a. eine Mehrwertsteuererhöhung auf 21% und eine irgendwie geartete Lastenabgabe auf Vermögen, wobei bereits Besitzer von normal großen Häusern Sorge haben, dass es sie trifft, dass sie ihr Haus verlieren, weil sie eine mögliche Forderung des Bundes nicht leisten können. 

Die Erfahrung lehrt, so die Bürgerallianz, dass uns die zur Wahl stehenden Parteien vor den Wahlen nie oder nicht vollständig über die geplanten Mehrbelastungen nach der Wahl informieren, weil sie weniger Wähler für ihre Partei befürchten. Oft kam nach der Wahl für alle Bürger das böse Erwachen…wie bspw. 2006 als die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 von 16% auf 19% stieg und auch die Ökosteuer blieb, obwohl die Union vor der Wahl das Gegenteil sagte. „Der Bruch dieser Wahlversprechen, war für mich nach Teilnahme am Wahlkampf der Hauptgrund, die CDU 2006 zu verlassen", so Große.