Nach Rechnungshofprüfung:
Bürgerallianz Deutschland stellt erneut Strafanzeige gegen Grüne-Bundesvorstand

 ....bei der Staatsanwaltschaft Berlin wegen Steuerhinterziehung, Anstiftung zur Steuer-hinterziehung, Untreue und allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten.  

 

Mit Schreiben der Staatsanwaltschaft Berlin vom 03. Juni 2021 auf die bereits im Mai gestellte Anzeige der Bürgerallianz gegen den Grüne-Bundesvorstand hatte die STA  mitgeteilt, dass sie zu der Aufnahme von Ermittlungen keine Berechtigung sieht, da konkrete Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat nicht vorlägen.  

 

Offensichtlich sieht der Rechnungshof im Verhalten der hier genannten Personen genügend Anhaltspunkte, die eine strafrechtliche Relevanz begründen könnten. Dieser wird aktuell wie folgt zitiert:  »Tatsächlich waren nur die tariflich festgelegten 300 Euro abgedeckt.«  

Diesen Schritt hätte besser der Bundesfinanzrat genehmigt, dem neben Bundesschatz- meister auch Delegierte der Landesverbände angehören, merken die Prüfer an, »da eine finanzielle Regelung nicht allein von den begünstigten Personen getroffen werden sollte«.  


Annalena Baerbock hatte im Frühjahr eingeräumt, dass sie vom Bundesvorstand der Partei Bündnis 90 / Die Grünen im Jahre 2020 neben anderen Prämien und Zahlungen (wie z.B. Weihnachtsgeld und EU-Wahl-Erfolgsprämie)  eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.500 Euro erhalten habe.  Diese Sonderzahlung hätten auch alle anderen Mitglieder des Bundesvorstands erhalten. Die angezeigten Personen haben als Bundesvorstand 2020 beschlossen, dass die angestellten Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle, aber auch sie selbst, eine steuerfreie Corona-Sonderzahlung gem. § 3 Nr. 11 a EStG erhalten sollen.  

 

Wie Spiegel Online am 22. Mai 2020 berichtete, wurden die vom Bundesvorstand beschlossenen Sonderzahlungen mit dem ausdrücklichen Hinweis „steuerfrei" versehen. Dieser Hinweis auf die Steuerfreiheit der Zahlungen an die ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Bundesvorstands muss als Anstiftung zur Steuerhinterziehung gewertet werden – und zwar unabhängig davon, ob die Empfänger nach dem medialen Aufschrei die Corona-Sonderzahlungen versteuern oder nicht.    


Bürgerallianz-Vorstandsmitglied und Rechtsanwalt Thomas Strobel: "Für die Corona-Sonderzahlung an Nicht-Arbeitnehmer besteht eine Steuerpflicht. Außerdem dürfte sich nach der detaillierten Rüge des Rechnungshofes nun erneut der Verdacht ergeben, dass sich die Mitglieder des Bundesvorstandes von Bündnis 90 / Die Grünen durch den Beschluss, eine Corona-Sonderzahlung an sich selbst überweisen zu lassen, der Untreue strafbar gemacht haben. Deshalb haben wir erneut Anzeige erstattet."