Neuer Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates"

 Bürgerallianz Deutschland fordert Klarstellung - § 106 DDR-Strafgesetzbuch lässt grüßen. 

 Die Bürgerallianz Deutschland fordert eine Klarstellung vom Bundesamt für Verfassungsschutz, wie der neu geschaffene Phänomenbereich „Delegitimierung des Staates" vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit abgegrenzt wird und schließt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht aus, heißt es in einem Brief an Präsident Haldenwang vom 25. Januar 2022. Extremisten und Terror lehnt die Bürgerallianz - selbstredend - auch ab. Aber in Haldenwangs Reden findet sich neu diese Aussage: Äußerungen mancher Versammlungsteilnehmer wenden sich in verächtlichmachender Weise gegen Staat und Demokratie.*

 

Vorstandsmitglied Thomas Strobel: „Gegenüber zahlreichen Bürgern entsteht mit dem neu geschaffenen Phänomenbereich der Eindruck, dass Kritik an der Regierung oder am Regierungshandeln künftig vom Verfassungsschutz überwacht und gegebenenfalls verfolgt wird. Hier haben insbesondere alle in der DDR geborenen Bürger eine besondere Sensibilität."

Das Regime der DDR hatte mit dem Begriff der „Staatsfeindlichen Hetze" im § 106 des Strafgesetzbuches* einen Straftatbestand geschaffen, der für Regimekritiker eine Freiheitsstrafe von zwei bis zehn Jahren vorsah, erinnert Rechtsanwalt Strobel.

 

>>Die Freiheit stirbt zentimeterweise<<, sagte der verstorbene Ex-FDP-Chef Guido Westerwelle. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit muss verteidigt werden, mahnt die Bürgerallianz.

 

Dürfen wir Befürworter der Kernkraft sein, obwohl die Bundesregierung sich dagegen entschieden hat? Dürfen wir der Meinung sein, eine Hetzjagd in Chemnitz habe nicht stattgefunden, obwohl ein oberstes Staatsorgan dieser Meinung ist? Dürfen wir Politiker und Medien kritisieren, die uns Gendersprache aufzwingen wollen? Dürfen wir den Pflegenotstand kritisieren und dass Deutschland die dümmste Energiepolitik der Welt macht, wie es das Wall Street Journal formulierte?  

 

Die Bürgerallianz Deutschland ist der Auffassung, dass die allermeisten protestierenden Bürger keine Alternative zu unserem demokratischen Staatswesen suchen, aber durchaus zunehmend die Funktionsweise kritisieren. Das ist nach wie vor vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit in unserem Grundgesetz geschützt und das muss das Bundesamt für Verfassungsschutz umgehend und unmissverständlich klarstellen.  

 

*https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/reden/DE/2021/statement-haldenwang-vorstellung-des-verfassungsschutzberichts-2020.html

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**DDR Strafgesetzbuch § 106. Staatsfeindliche Hetze.


(1) Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln,
1. Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen  

 

Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik diskriminieren, einführt, herstellt, verbreitet oder anbringt;

 

2. Verbrechen gegen den Staat androht oder dazu auffordert, Widerstand gegen die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten;

 

3. Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert;

 

4. den Faschismus oder Militarismus verherrlicht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Wer zur Durchführung des Verbrechens Publikationsorgane oder Einrichtungen benutzt, die einen Kampf gegen die Deutsche Demokratische Republik führen oder das Verbrechen im Auftrage. derartiger Einrichtungen oder planmäßig durchführt, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren bestraft.


(3) Im Fall des Absatzes 1 Ziffer 3 ist der Versuch, in allen anderen Fällen sind Vorbereitung und Versuch strafbar.