OFFENER BRIEF

Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung,

sehr geehrte Damen und Herren Minister,

wir sind Bürger der Bundesrepublik Deutschland, die die Politik der Bundesregierung mit Interesse, jedoch in der gegenwärtigen Zeit auch mit großer Sorge verfolgen.

Es gibt mit Sicherheit viele Themen, über die man trefflich streiten kann. Angefangen bei der Migrationspolitik über Genderpolitik bis hin zur Verkehrspolitik oder Energiewende oder im Hinblick auf die Gesundheitspolitik können wir über die Grundsätze diskutieren, ob Fehler gemacht wurden oder ob die Medien die politischen Entscheidungsvorgänge objektiv genug übertragen. Die verschiedenen politischen Akteure suchen und finden hierbei ihre Bühne, um einerseits zu diskutieren, andererseits sich selbst darzustellen, um ihre Daseinsberechtigung an den Mann zu bringen. Dieser politische Streit soll, so wird immer wieder beteuert, der Demokratie dienen.

Oft genug wird dem einen oder anderen politischen Lager unüberhörbar vorgeworfen, Angst in der Bevölkerung zu schüren und diese Angst für die eigenen politischen Zwecke auszunutzen. Nach unserer festen Überzeugung sind wir jedoch jetzt an einem Punkt angekommen, bei dem die Frage nach der sachlichen Diskussionsebene den Raum schon lange verlassen hat und das Schüren von Angst, nicht mehr notwendig ist. Wir haben Angst. Sollten Sie Ihre Aufgabe so verstanden haben, so haben Sie diese hervorragend erfüllt.

An dieser Stelle gestatten wir uns, Sie an die salbungsvollen Worte zu erinnern, die Sie öffentlich und medienwirksam gesprochen haben:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Haben Sie sich hierbei tatsächlich selbst zugehört?

Die Bundestagswahl im Jahr 2021 liegt doch nicht einmal ein ganzes Jahr zurück. Zwei der beiden Parteien, deren Mitglieder heute die Bundesregierung stellen, haben bei dieser Wahl offen damit geworben, keinerlei Waffen in Krisengebiete oder Kriegsgebiete zu liefern. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass Waffenlieferungen in Kriegsgebiete die kriegerischen Auseinandersetzungen verschärfen und die betroffenen Regionen weiter destabilisieren. Eine Aussage, die in ihrer Logik durchaus überzeugt. 

Wir fragen Sie daher, was sich tatsächlich - zudem noch in so kurzer Zeit - geändert hat, dass dieser sachliche Zusammenhang, auf dem Ihre Wahlwerbung beruhte, mit einem Mal nicht mehr gelten soll. Aus unserer Sicht ist hier kein Grund erkennbar, dass Waffenlieferungen in Kriegsgebiete nunmehr kriegerische Auseinandersetzungen beschwichtigen oder lösen oder zur Stabilisierung der betroffenen Region beitragen. Haben Sie damals bei Ihrer Wahlwerbung irgendetwas falsch gesehen oder sind wir diejenigen, die unberechtigterweise Angst haben und die hehren Ziele Ihrer Politik ganz einfach nicht verstehen.

Leider bleibt für uns der Eindruck, dass Sie Ihre wichtigen Ämter nicht dem Wohle des deutschen Volkes widmen und nicht das Ziel haben, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. 

Manche Politiker der Bundesrepublik Deutschland gehen in ihren Formulierungen sogar noch weit über das Versprechen der Wahlwerbung, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern,  hinaus. So ist es unter anderem Frau Baerbock, jedoch auch vielen anderen Politikern gelungen, medienwirksam zu propagieren, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland „gewinnen“ muss. Haben Sie sich wenigstens hier selbst zugehört? 

Sie liefern nicht nur Waffen, sondern wollen tatsächlich, dass eine Nation einen Krieg gewinnt. Haben Sie einmal über die Folgen nachgedacht? Nicht nur, dass der böse Russe nun mit einem Mal den Gashahn zudreht.  

Wollen Sie allen Ernstes behaupten, dass es tatsächlich möglich sein soll, dass aus einem Krieg ein „Gewinner“ hervorgehen kann??

Bei derartigen Äußerungen Ihrerseits ist jede Angst in der Bevölkerung berechtigt, dass die Frage von möglicherweise fehlgeleiteter Energiepolitik, Gesundheitspolitik oder was auch immer noch das kleinste Übel ist, was auf unser Volk zukommen könnte. 

Sehr geehrte Damen und Herren Minister, wenn Sie schon ganz offensichtlich das deutsche Volk bei der Wahl täuschten, wäre es doch zumindest angebracht, dass Sie sich ab und zu einmal die Worte Ihres Amtseides vornehmen und laut vor sich her lesen. Denn Sie bekleiden gerade eben nicht nur sehr wichtige Ämter mit all ihren personengebundenen Ausstattungen und Vorzügen, Sie tragen auch Verantwortung.

Seien Sie doch bitte etwas ehrlicher zu uns, den Bürgern des deutschen Volkes und ehrlicher zu sich selbst. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine wird niemals einen Gewinner, sondern nur viele Verlierer haben. Es werden Menschen verletzt, verstümmelt, vertrieben, getötet. Verhandlungen sind nötig, um die Kriegshandlungen zu beenden. Diese gilt es zu fordern und zu fördern. Den Streit, wer an dieser ganzen Misere schuld ist, können Sie auch anschließend noch führen. Auch hierbei haben Sie wieder Ihre Bühne, um Ihre politischen Ansichten und Ihre Daseinsberechtigung verkaufen zu können. Wenn Sie sich schon nicht an Ihre Wahlversprechen halten können oder Ihren Amtseid vergessen haben, dann halten Sie sich doch wenigstens an die Gebote der Menschlichkeit, die uns als Menschen auszeichnen und uns von Geburt bis zum Tod unser Leben lang begleiten sollten. 

Verlassen Sie die Position der Pseudo-Kriegsherrn/Kriegsdamen. Nehmen Sie Ihre Verantwortung endlich wahr, die Sie unserem Volk schulden.  

Mit freundlichen Grüßen und im Namen des Vorstandes


Thomas Strobel


Dresden, 21.08. 2022