Staatsanwaltschaft teilt der Bürgerallianz die Verfahrenseinstellung gegen Grüne-Vorstand mit

 Große: „Wir akzeptieren die Entscheidung, aber ein Geschmäckle bleibt"

Mit Posteingang 1. April hat die Staatsanwaltschaft Berlin die Einstellungen der Ermittlungen gegen den ehemaligen Grünen-Bundesvorstand (Habeck, Baerbock, Lang usw.) auf Grund der Anzeige der Bürgerallianz Deutschland mitgeteilt. Von einer Strafverfolgung werde abgesehen, hieß es.

In der Begründung wird u.a. ausgeführt, dass man keine gravierende Pflichtverletzung erkennt und bei den Aufgaben des Bundesvorstandes nicht explizit der Schutz des Vermögens beschrieben wurde. Die Verletzung irgendeiner Pflicht genüge nicht für den Tatvorwurf der Untreue. Die erforderliche Grundentscheidung der Vergütung des Bundesvorstandes werde „in noch ausreichender Weise" in §16 der Parteisatzung getroffen. Verwiesen wird auf eine erlassene „Finanz- und Ehrenordnung für Mitglieder des Bundesvorstandes" (FEO). Diese beschreibt – angelehnt an die Betriebsvereinbarung für die Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle – die Gewährung einer Jahressonderzahlung.  Der „Corona-Bonus" für den Bundesvorstand in Höhe von 1.500 Euro sei durchaus angelehnt an den für die Beschäftigten der Bundesgeschäftsstelle gezahlten Corona-Bonus in tariflich festgelegter Höhe von 300 Euro. Dies sei nicht evident unvertretbar, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Rechnungsprüfer der Partei „Die Grünen" stellten in ihrem Bericht 2020 fest, dass die FEO als Grundlage geeignet war für den Corona-Bonus des Bundesvorstandes, aber nur die 300 Euro wie für jeden Mitarbeiter der Geschäftsstelle vertretbar gewesen wären.

Die Regelungen zur Vergütung des Bundesvorstands – inklusive Prüfvorbehalt durch ein anderes Parteiorgan - sei in der Satzung im §16 in die Zuständigkeit des Bundesvorstandes gelegt worden, was nach Vereinsrecht zulässig ist, teilte die Staatsanwaltschaft außerdem mit.

Bürgerallianz-Vorsitzender Steffen Große: „Offenbar mangelt es an der Ausgestaltung des Prüfvorbehaltes, der üblicherweise bei der Mitgliederversammlung liegt. Wir akzeptieren die Entscheidung der Berliner Staatsanwaltschaft, aber ein Geschmäckle bleibt. Dem Bundeswahlleiter empfehlen wir, die monierte unklare Rechtslage im §16 der Grünen-Satzung und weiteren Unterlagen zu prüfen und gegebenenfalls zu beanstanden, wie es auch jede neu gegründete Partei erlebt."