Steuersündermeldeplattform - Bürgerallianz Deutschland prangert Doppelmoral bei Baerbock an

 

Nach Zeitungsberichten unterstützt die Kanzlerkandidatin der Grünen Annalena Baerbock die Einführung einer Meldeplattform für vermeintliche Steuersünder nach der Bundestagswahl (Quelle: Die WELT).

 

Bürgerallianz-Vorstandsmitglied Thomas Strobel, Rechtsanwalt in Strafsachen: "Wir alle wollen ehrliche Steuerzahler. Was Annalena Baerbock fordert, läuft aber Gefahr, dass auf der Basis von Vermutungen Bürger in Verruf gebracht werden, was deren Existenz kosten kann. Und es spaltet unsere Gesellschaft weiter. Wir sollten auf die Wirksamkeit unserer Finanzämter vertrauen. Die vergessen Keinen, sollten aber bei großen Unternehmen besser hinschauen."

 

Die Bürgerallianz Deutschland prangert diesbezüglich auch Baerbocks Doppelmoral an. Sie hatte nach Zeitungsberichten kürzlich eingeräumt, dass sie und andere Mitglieder des Bundesvorstandes vom Bundesvorstand der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 2020 neben anderen Prämien und Zahlungen (wie z.B. Weihnachtsgeld und EU-Wahl-Erfolgsprämie)   eine steuerfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.500 Euro erhalten habe. Dies alles neben den üppigen Bundestagsdiäten. Frau Baerbock und die anderen Mitglieder des Bundesvorstands (außer

Herrn Kellner als Politischer Geschäftsführer) standen im Zeitpunkt der Sonderzahlung in keinem Arbeitsverhältnis zur Partei Bündnis 90/Die Grünen.

 

Strobel: "Es ist davon auszugehen, dass der Frau Baerbock als juristisch geschulte Expertin im Völkerrecht bekannt war, dass für die Corona-

Sonderzahlung an Nicht-Arbeitnehmer eine Steuerpflicht besteht. Kein Problem ist es nach Ansicht von Frau Baerbock offenbar, wenn sich Bundestagsabgeordnete und Parteivorstände ungerechtfertigt Sonderzahlungen steuerfrei zuschanzen."

 

Die Bürgerallianz Deutschland hatte diesen Vorgang im Mai 2021 unter konkreter Benennung der Frau Baerbock zur Anzeige gebracht.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat jedoch großzügig von der Verfolgung dieser Straftat abgesehen, wie sie der Bürgerallianz mitteilte.