Wahlwerbung der Grünen "Keine Waffen in Kriegsgebiete" muss auch für die Ukraine gelten

 Ukraine ist weder EU- noch NATO-Mitglied - Bürgerallianz steht zur Unterstützung für Vertriebene

 

Was ist nur passiert? Den Grünen und Hitzköpfen anderer Fraktionen gelingt es, Medienaufmerksamkeit zu erhaschen, indem sie Bundeskanzler Scholz beim Thema Waffenlieferungen in die Ukraine angreifen. Wie tief wollen sich die Grünen denn noch vor den amerikanischen Interessen verbeugen und die europäischen und deutschen Interessen an einer Beendigung des Krieges opfern?

Es widerspricht den deutschen und europäischen Interessen diametral, weiter durch die vorgegebene Marschrichtung aus den USA und der Ukraine, in das Kriegsgeschehen verwickelt zu werden. Ein starkes und freiheitliches Europa kann lediglich durch friedliche Stabilität gewährleistet werden. Das amerikanische Öl, das ins europäische Kriegsfeuer gegossen wird, verfolgt dieses Ziel mit Sicherheit nicht. Das Ziel muss es sein, den Krieg schnellstens zu beenden.  


Die Bürgerallianz Deutschland bekennt sich zu der klaren politischen Aussage „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete" und zwar ohne Wenn und Aber.


Vorstandsmitglied Thomas Strobel: "Wir fordern im Hinblick auf eine Beteiligung am Krieg in der Ukraine durch Waffenlieferung eine strikte Zurückhaltung der Bundesregierung. Der durch Russland geführte Krieg ist als Angriffskrieg zu verurteilen.  Da jedoch die Ukraine nicht Mitglied der NATO oder der EU ist, greift Deutschland in das Kriegsgeschehen in keiner Hinsicht ein, auch nicht durch Waffenlieferungen."  


Den aus der Ukraine Vertriebenen muss während der Kriegszeit geholfen werden. Jedoch ist für Deutschland militärische Neutralität nach dem Schweizer Vorbild geboten.