Zweifel an der Strom-Versorgungssicherheit und schon klingelt der Verfassungsschutz?

Die Bürgerallianz Deutschland hatte sich mit Schreiben vom 25. Januar und 19. April 2022 mit einem präzise formulierten Anliegen an den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes gewandt. Keine Antwort bisher von ihm zur Frage, wie das Spannungsfeld zwischen dem neu geschaffenen Phänomenbereich der - verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates - und dem Grundrecht der Meinungsfreiheit ausgestaltet werden soll. Uns interessiert im Hinblick auf die grundgesetzlich geschützten Freiheitsrechte insbesondere auch, welche Prüfparameter zur Bejahung von demokratiefeindlich und sicherheitsgefährdend hinsichtlich Delegitimierung verwendet werden, heißt es im Erinnerungsschreiben.     

Wie nötig die Anfrage beim Bundesverfassungsschutz war, zeigt der neue Jahresbericht des Amtes. Dort heißt es auf Seite 120: "Insoweit ist anzunehmen, dass über die Coronapandemie hinaus auch künftig andere gesellschaftliche Krisensituationen ....genutzt werden, um staatliche Stellen und politisch Verantwortliche herabzusetzen. Hier ist bspw. eine verstärkte Thematisierung der politischen Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels durch Akteure....in Betracht zu ziehen. Hierdurch wird einem Verlust des Vertrauens der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit des demokratischen Staates Vorschub geleistet."   

Vorstandsmitglied Thomas Strobel: "Der Bundesverfassungsschutz stellt das Parteiprogramm der Grünen über andere wissenschaftliche Erkenntnisse und droht deren Vertretern de facto mit nachrichtendienstlicher Überwachung? Das ist unerträglich und unfassbar, dass hier niemand aufbegehrt. Wird das hohe Gut der Meinungsfreiheit nun vom Bundesamt für Verfassungsschutz abgeschafft? Etabliert sich der Verfassungsschutz kraft eigener Anmaßung in seiner Stellung über dem Grundgesetz?“   

Die Meinung etwa, dass wir mit erneuerbaren Energien keine notwendige grundlastfähige Stromversorgung bekommen, dürfte nach dem Bericht des Verfassungsschutzes staatliche Ermittlungen gegen uns in Gang bringen und uns als Verdachtsfall einstufen. Heißt es nicht immer so schön, dass die Demokratie vom Streit lebt. Wo bleibt der Streit für die Demokratie, wenn sich der streitende Teil des Volkes in die Gefahr von verfassungsschutzrechtlichen Ermittlungen begibt?     

Strobel: "Herr Haldenwang, Sie sind nicht nur uns, sondern dem deutschen Volk, dem einzigen Souverän, dem auch sie als staatliche Gewalt unterstehen, Antworten schuldig!"