Anfragen

Auskunftsersuchen gemäß § 9 Sächsisches Verfassungsschutzgesetz zu meiner Person

Sehr geehrter Herr Christian,
aufgrund der Berichterstattung der vergangenen Tage, bei der bekannt wurde, dass sogar der stellvertretende Ministerpräsident durch Ihre Behörde mehrere Akteneinträge bekommen hat, stelle ich hiermit gemäß § 9 Sächsisches Verfassungsschutzgesetz den Antrag auf Auskunft aller zu meiner
Person in Ihrer Behörde gespeicherten Daten.

Vorsorglich weise ich darauf hin, dass ich im Falle einer Ablehnung meines Auskunftsersuchens, mir die Beschreitung des Verwaltungsrechtsweges offenhalte. Für die Beantwortung meines Auskunftsersuchens habe ich mir sechs Wochen vorgemerkt.

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Anfrage vom 23.02.2021

Sehr geehrter Herr Staatsminister,

bei uns haben sich einige Bürger gemeldet, die über die Bearbeitungszeit ihrer Online-Anzeige erbost waren. Können Sie uns mitteilen, welche Bearbeitungszeit für diese Aufgabe vorgegeben ist, woran Verzögerungen liegen und ob es denkbar ist, die Bereitschaftspolizei entlastend ebenfalls in die Fallbearbeitung einzubeziehen?

Sie werden nach den konkreten Fällen fragen, aber zum Schutze der Anzeigenersteller und des Polizeidienstpersonals, möchten wir ausnahmsweise darauf verzichten. Etwaige Nachteile wollen wir für Niemanden. Uns geht es um eine reine Organisationsfrage. Wir legen keinen Wert auf Populismus, aber der Bürger sieht die Verkehrs- und nun auch verstärkt die Maskenkontrollen der Polizei und fragt sich, ob dadurch Personal an anderer Stelle fehlt.

Bei Online-Anzeigen handelt es sich oftmals um gewichtige Hilferufe und auch Straftaten, die zügig aufgeklärt werden müssen. Aber wir wollen keine Eulen nach Athen tragen. Sie wissen das.

Wir freuen uns über baldige Antwort.
Mit freundlichen Grüßen

Karin Keil, stellv. Landes- und Bundesvorsitzende